Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
zur Nutzung der „Hörminute“-Services
MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA), ZVR 824057737
Stiftgasse 29, 1070 Wien


1.    Geltungsbereich der ANB
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer  einerseits und dem MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) („MICA“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar gehaltenen Services „Hörminute“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das MICA hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Nutzers widerspricht das MICA hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Nutzer bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. 

2.    Über die „Hörminute“

  1. Mit den „Hörminute“-Services stellt das MICA Lehrkräften ein Webservice zur Verfügung. Die Lehrkraft kann mit einer einfachen und effektiven Methode eine neue Hörkultur in die Klasse einführen, die den SchülerInnen ein neugieriges, beteiligtes und reflektiertes Zuhören ermöglicht. Als eine strukturierte tägliche Aktivität können LehrerInnen und SchülerInnen eine große Bandbreite an klanglichen Erfahrungen machen. Das Programm gibt den Kindern die Möglichkeit, ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen, da es keine richtige oder falsche Antwort gibt, wenn über die subjektiven Höreindrücke gesprochen wird. 
  2. Für die Einhaltung der Qualitätsstandards sorgt der Beirat der Plattform Musikvermittlung Österreich.
  3. Die Services werden vom MICA in Form einer Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) bereitgestellt. Ver-tragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services. Dem Nutzer werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software oder deren Inhalten eingeräumt (Ausnahme siehe Punkt 3.).
  4. Die Services richten sich ausschließlich an unterrichtende LehrerInnen und DirektorInnen österreichischer Schulen.   

3.    Registrierung  

  1. Mit dem Verlangen um Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot auf Nutzung des Services, das vom MICA durch Übermittlung des Freischaltcodes angenommen werden kann.
  2. Beim Verlangen um Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Schule (inkl. Schulkennzahl) bekannt zu geben und die ANB in der gültigen Fassung zu akzeptieren. 
  3. Das MICA ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzu-lehnen. 
  4. Dem Nutzer obliegt die Sicherung und Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem personalisierten Online-Bereich. Das MICA empfiehlt, ein sicheres Password zu verwenden.
  5. Das MICA behält sich vor, das unentgeltliche Service jederzeit einzuschränken, ganz abzustellen oder entgeltlich zu stellen.

4.    Kostenfreiheit der Services

  1. Die Services sind grundsätzlich kostenfrei.
  2. Die UrheberInnen und InterpretInnen werden über eine vom MICA an die AKM zu leistende Pauschabgeltung bezahlt.  

5.    Pflichten des Nutzer

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Services ausschließlich zu Schulunterrichtszwecken zu verwenden und jede anderweite Nutzung zu unterlassen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Services nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der einschlägigen schulrechtlichen Gesetze, des Urheberrechtsgesetzes und der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen. 
  3. Der Nutzer garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten an den Kompositionen und Leistungsschutzrechten an den Aufnahmen zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Nutzer das MICA schad- und klaglos zu halten.

6.    Rechte und Pflichten des MICAs

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemein-heit erstellt wird. Das MICA übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Services, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. Das MICA haftet dem Nutzer nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Services.
  2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die vom MICA angebotenen Services auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der MICA keinen Einfluss hat. 
  3. Das MICA ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine ange-messene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten.

7.    Dauer/Auflösung

  1. Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet.
  2. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Woche zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) gekündigt werden. 

8.    Gewährleistung/Haftung

  1. Für seine entgeltlichen Services leistet das MICA Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB, für unentgeltliche Services schließt ein Gewährleistungsrecht soweit gesetzlich zulässig aus.
  2. Die Haftung des MICAs und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der MICA zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des MICAs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.

9.    Datenschutz 

  1. Das MICA erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und seinen Nutzern Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
  2. Nähere Informationen können der Datenschutzinformation des MICA, abrufbar gehalten unter https://www.musicaustria.at/impressum, entnommen werden.

10.    Sonstiges

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. 
  2. Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.

11.    Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verwei-sungsnormen Anwendung. 
  2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1070 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
  3. Ist der Nutzer ein Konsument im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des MICA gegen den Nutzer nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht. 
  4. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1070 Wien.


Wien, am 7.9.2018
 

 

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.